Rheinische Post: Schlechte Zeiten für Die Linke
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Die Partei Die Linke produziert in dichter Folge unangenehme Nachrichten. Was das Programmatische angeht, ist die Erkenntnis nicht neu. Haben wir es doch mit einer Wiederholungstäterin des politisch Skurrilen zu tun. Der vorläufig letzte Beleg dafür ist die ablehnende Haltung der Berliner Spitzen-Linken Halina Wawzyniak zur dauerhaften Sicherungsverwahrung oder elektronischen Überwachung gemeingefährlicher Gewalttäter. Andere Erkenntnisse sind überraschend, stark persönlich eingefärbt und peinlich für die Linkspartei. Der Berliner Spitzen-Linke Klaus Ernst etwa entpuppt sich als ein auf großem Fuß lebender Politiker vom Stamme Nimm. Indes: Hat jemand je geglaubt, Sozialisten lebten nach Art derjenigen, für deren Wohl und Wehe sie sich einzusetzen vorgeben? Gravierender, wenn auch politisch zwei Etagen tiefer angesiedelt, ist der Tatverdacht gegen einen Spitzen-Kommunalpolitiker der Linkspartei aus Hückelhoven. Auch für diesen Beschuldigten gilt im Rechtsstaat die juristische Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils in einem möglichen Strafprozess. Also: Keine Vorverurteilung, aber viel Belastendes, das die Staatsanwaltschaft beschäftigt, die Linkspartei aufschreckt und sie zwingen sollte, ihr politisches Personal, das sich nicht überall aus reinsten Quellen speist, genauer zu sichten.
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