Rheinische Post: Die CDU in NRW gibt Rätsel auf
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Bei Rot-Grün dürften heute die Champagner-Korken knallen. Die von Hannelore Kraft (SPD) trickreich ausgerufene "Koalition der Einladung" funktioniert. Um nicht in einem schlechten Licht dazustehen, macht die CDU mit der Minderheitsregierung gemeinsame Sache. Das ist mehr als verwunderlich: Die Strategie ist unbegreiflich. Sicher, den Kommunen muss und soll geholfen werden. Viel zu lange hat Schwarz-Gelb zugesehen, wie die Städte und Kreise wegen der wachsenden Sozialausgaben immer weiter in die Verschuldung getrieben wurden. Doch statt auf eine Verständigung bei den in Berlin laufenden Verhandlungen von Bund, Ländern und Kommunen zu dringen, stellt die Union in NRW der rot-grünen Landesregierung jetzt gewissermaßen einen Freibrief für weitere Schulden in den nächsten Jahren aus. Selbstverständlich wird die CDU das anders sehen, aber darauf läuft es nun einmal faktisch hinaus. Ist die Union zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um einen Blick für die Realitäten im Land zu haben? Dank florierender Konjunktur werden in diesem Jahr in NRW bis zu einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen erwartet als ursprünglich eingeplant. Aber hat man bei Rot-Grün irgendetwas von Absenkung der Neuverschuldung gehört? Es scheint, als sei Sparen für diese Regierung ein Fremdwort.
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