Rheinische Post: Schweizer Ängste
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die kleine Schweiz, das wird gerne vergessen, hat mit 22 Prozent den höchsten Ausländeranteil der Bevölkerung in Europa. Deswegen sollte man sich nicht vorschnell empören, weil die Schweizer ihr Ausländerrecht nun drastisch verschärfen. Es ist nicht von vornherein fremdenfeindlich, über die mögliche Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu diskutieren. Eine solche Praxis gibt es schließlich auch anderswo. Was allerdings beunruhigt, ist die Stimmung in der Schweiz, die der Initiative der stramm rechten Schweizer Volkspartei (SVP) zum Durchbruch verholfen hat. Ein Jahr nach dem ebenfalls per Volksabstimmung durchgesetzten Bauverbot für Minarette sind die Schweizer erneut einer dumpfen Angstkampagne auf den Leim gegangen, bei der es in Wahrheit gar nicht so sehr um ausländische Kriminelle ging als vielmehr darum, Ausländer insgesamt zu Sündenböcken abzustempeln. Dass viele Schweizer angesichts einer als zu lasch empfundenen Politik für eine härtere Gangart waren, mag nachvollziehbar sein. Doch nun haben sie für Regelungen votiert, die in ihrem simplen Automatismus an Kollektivstrafen gemahnen. Kein gutes Signal für ein Land, das bisher stets eine gelassene Weltoffenheit gepflegt hat.
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