Rheinische Post: Aigner muss liefern
Düsseldorf (ots)
Im Dioxin-Skandal hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bislang keine gute Figur gemacht. Rücktrittsforderungen gegen sie sind aber völlig überzogen. Ihr Rücktritt wäre nur das rituelle Ende des Skandals. Seine Ursachen aber blieben unbewältigt. Die Schwierigkeit, über Bund-Länder-Grenzen hinweg die Lebensmittelsicherheit zu garantieren, wäre für einen Nachfolger ebenso groß. Allerdings steht Aigner nach ihrem schleppenden Krisenmanagement und ihrer schlechten Kommunikation in der Öffentlichkeit nun erheblich unter Zugzwang. Sie muss jetzt liefern. Das Bund-Länder-Treffen am Dienstag muss konkrete Verabredungen bringen, wie in der Fleisch- und Futtermittelwirtschaft künftig sauberes Arbeiten garantiert werden kann. Zudem bedarf es neuer, klarer Regeln, wie die Öffentlichkeit von Gefahren aus Lebensmitteln erfährt. Eine Reform des Verbraucherinformationsgesetzes, das eine Veröffentlichung von Lebensmitteln mit überschrittenen Grenzwerten vorschreibt, wäre ein Schritt nach vorne. Zudem brauchen die Behörden Krisenpläne, wie sie Verbraucher über belastete Lebensmittel verständlich und umfassend aufklären, sie aber nicht unnötig verunsichern.
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