Rheinische Post: CSU will Hartz-IV-Gespräche notfalls platzen lassen
Düsseldorf (ots)
Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. "Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Ein Ergebnis um jeden Preis sei mit der CSU nicht zu machen. "Da können dann auch schon mal Gespräche platzen", unterstrich Müller. Dagegen bestand SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig auf Verbesserungen. "Eine Teilkorrektur, die die Verfassungskonformität des Regelsatzes plausibler macht, ist unbedingt notwendig", sagte Schwesig der Zeitung. Die Politik dürfe sich nicht eine erneute "Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht einfangen".
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell