Rheinische Post: Was Libyen hilft
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Europa zögert, will das Regime von Libyens Diktator Muammar al Gaddafi mit Rücktrittsforderungen, Waffenembargo, Reiseverboten, Kontosperren und Finanzblockaden in die Knie zwingen. Statt die Rebellen militärisch zu unterstützen oder sie wenigstens anzuerkennen, bieten die EU-Staaten ihnen humanitäre Hilfe und eine langfristige "Transformationspartnerschaft" an. Das mag angesichts des Blutvergießens ziemlich unbefriedigend und hilflos erscheinen. Dennoch ist es der richtige Weg. Dass die Nato zusätzlich militärische Optionen prüft, gehört zu einem glaubwürdigen Droh-Szenario. Schnell-Schüsse hingegen, wie Frankreichs Präsident sie mit seiner Forderung nach Luftschlägen abfeuert, spalten nicht nur Europa. Sie zerstören mehr als sie nützen. Denn die Risiken eines gewaltsamen Eingreifens sind schwer kalkulierbar. Ohne Beschluss des Sicherheitsrats wären militärische Aktionen ohnehin ein Bruch des Völkerrechts. Und eine Flugverbotszone ist kein Allheilmittel gegen das Abschlachten von Zivilisten. Ein Flugverbot über Libyen durchzusetzen, bedeutete nichts anderes als Krieg. Die libysche Luftwaffe müsste außer Gefecht gesetzt werden - Kollateralschäden und tote Zivilisten wären wohl unvermeidlich.
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