Rheinische Post: Widerstand in der Koalition gegen Euro-Rettungspläne
Düsseldorf (ots)
In der Regierungskoalition regt sich Widerstand gegen Überlegungen der EU-Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm EFSF mit neuen Kompetenzen auszustatten. Die Minister prüfen, dem EFSF den Aufkauf von Staatsanleihen bedrohter Euro-Staaten am Sekundärmarkt zu erlauben. "Es gibt die klare Beschlusslage des Bundestags, dass der Fonds den Banken keine Anleihen abkaufen darf", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dadurch würden den Steuerzahlern weitere Risiken aufgebürdet. Auch eine Aufstockung des EFSF würde der Bundestag nicht mitmachen. "Die Abgeordneten haben es satt, jedes Vierteljahr eine weitere Erhöhung der Rettungsschirme abzunicken", sagte Schäffler. Gänzlich abgelehnt würden vom Bundestag auch gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Staaten.
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