Rheinische Post: Sicherungsverwahrung: Polizeigewerkschaft warnt vor weiterer Lücke
Düsseldorf (ots)
Die Polizeigewerkschaft hat vor einer weiteren Sicherheitslücke bei der Überwachung potenziell gefährlicher Straftäter gewarnt. "Ein aus der Sicherungsverwahrung Entlassener hat die Möglichkeit, ins europäische Ausland zu gehen, aber er kann dann nicht mehr beobachtet werden", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Auch die von einer Reihe von Bundesländern vorbereitete elektronische Fußfessel für Freigelassene, die weiter ein Risiko für die Allgemeinheit darstellten, wird von der Polizeigewerkschaft kritisch gesehen. Sie sei "eigentlich nur ein Hilfsmittel und kein geeignetes Instrument", erklärte Witthaut. "Sie verhindern dadurch keine einzige Straftat". Die Zentrale, bei der die Aufenthaltsdaten einliefen, wisse nicht, wer sich hinter der jeweiligen Kennnummer verberge. Nur wenn etwas passiert sei, könnten nachträglich die Daten an die Polizei übermittelt werden. Den Aufwand für eine einzige Rund-um-die-Uhr-Überwachung schätzte Witthaut auf eine sechs- bis siebenstellige Euro-Summe pro Jahr, da zwischen 24 und 36 Beamte eingesetzt werden müssten.
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