Rheinische Post: Neuwahl in NRW
Düsseldorf (ots)
In Nordrhein-Westfalen liegen Neuwahlen in der Luft - wieder einmal. Bereits im Frühjahr hatten sich die gegenseitigen Drohungen von CDU und SPD derart hochgeschaukelt, dass ein Urnengang nur ein Jahr nach der Landtagswahl unausweichlich erschien. Doch im letzten Moment haben beiden Parteien gekniffen. Kein Wunder: In ihren Fraktionen gibt es viele Parlamentsneulinge, die keinerlei Lust verspüren, ihr Mandat um den Preis einer ungewissen politischen Zukunft zur Disposition zu stellen. Diesmal allerdings geht der Druck von SPD und insbesondere den Grünen aus. Das ständige Schielen auf die Linkspartei mache das politische Tagesgeschäft der Minderheitsregierung zur Qual, heißt es. Spätestens dann, wenn der Landeshaushalt im Frühjahr 2012 im Landtag scheitern sollte (vielleicht aber auch schon eher), wird Rot-Grün nicht zögern, Neuwahlen zu verlangen. Nach jetzigem Stand kann die Koalition mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Die CDU müsste zwar wohl oder übel mitziehen, doch es wäre ein aussichtsloser Wettlauf, zumal zweifelhaft ist, ob die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Verständlich also, dass Unionspolitiker das Thema Neuwahl derzeit "nervig" finden und sich lieber in Schweigen hüllen.
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