Rheinische Post: Pensionsreform muss kommen
Düsseldorf (ots)
Dass Politiker - Regierungsmitglieder wie Abgeordnete - vernünftig bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Andernfalls würde kaum ein kluger Kopf die Mühen und die Verantwortung auf sich nehmen, die mit Amt und Mandat verbunden sind. Insofern ist gegen eine angemessene Alimentierung nichts zu sagen. Anders verhält es sich mit den daraus resultierenden Versorgungsansprüchen. Nicht nur in NRW, aber eben auch hier, ist Wildwuchs entstanden. Es kann nicht sein, dass Politiker, die bereits von einer Rente ab 69 reden, für sich Regelungen in Anspruch nehmen, von denen der Normalbürger nur träumen kann, weil er sie durch lebenslange Arbeit nie und nimmer erwerben wird. Insofern ist der Vorstoß des Steuerzahlerbundes NRW zu begrüßen. Es wird höchste Zeit, dass der Pensionsdschungel gelichtet wird. Bei den Abgeordnetendiäten hat die Organisation, die auf einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld pocht, den Landtag schon einmal getrieben. Nun schickt sie sich erneut an, den Politikern Dampf zu machen. Über Einzelheiten des Reformvorstoßes kann man gewiss streiten, doch insgesamt geht er in die richtige Richtung: ein zweckgebundener Zuschuss für die Alterssicherung von Ministern und Regierungschefs während ihrer aktiven Zeit. Der Rest ist Privatsache.
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