Rheinische Post: Behörde im Zwielicht Kommentar Von Helmut Michelis
Düsseldorf (ots)
War es Schlamperei oder, noch schlimmer, sogar Kumpanei? Diese Frage muss sich Thüringens Verfassungsschutz gefallen lassen, sind über dessen Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio doch erneut peinliche Details bekanntgeworden. So räumte die Behörde ein, dass sie Geld an die Neonazis zahlen wollte, damit diese sich falsche Pässe besorgen konnten. Also müssen die Beamten zumindest zeitweise gewusst haben, wo sich die Gruppe versteckte. Bereits die allgemeine Praxis des Verfassungsschutzes, seinen Verbindungsleuten in der rechtsextremen Szene Geld zu geben, mit dem diese offenbar Aktionen bezahlten, über die sie dann dem Geheimdienst berichteten, mutet absurd an. Und allein der bloße Verdacht, dass es in der Thüringer Behörde Neonazi-Sympathisanten gegeben haben könnte, ist ungeheuerlich. Unabhängig davon erscheinen die Hintergründe der Mordserie immer verworrener. So denken die Anwälte Beate Tschäpes an eine Haftbeschwerde: Es sei kein dringender Tatverdacht auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung herleitbar, sagen sie. Mag der Ruf nach Aufklärung auch etwas hilflos wirken: Diese ist nun wichtiger denn je. Es geht um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit unseres Staates.
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