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Rheinische Post: Wunderwaffe Börsensteuer

Düsseldorf (ots)

Wenn es um die ersehnte Zähmung der enthemmten Finanzmärkte geht, haben Politiker eine vermeintliche Wunderwaffe im Arsenal: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Idee, entworfen schon in den 70er Jahren vom US-Nobelpreisträger James Tobin, ist einfach: Man belege sämtliche kommerziellen Börsengeschäfte mit einem geringen Steuersatz, verringere so das Tempo an den Casino-Tischen der Finanzmärkte und erziele damit nebenbei noch einen schönen Steuergewinn, der sich zum Beispiel für soziale Projekte einsetzen lässt. Tobin wusste, dass die Abgabe nur wirklich sinnvoll ist, wenn sie gleichzeitig weltweit eingeführt wird. Doch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind des Wartens auf die USA oder Großbritannien jetzt müde, sie wollen voranmarschieren und die Börsensteuer erst mal nur im Euro-Raum einführen. Ihre Hoffnung, damit die Finanzmärkte zu zügeln oder gar die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, dürfte sich allerdings nicht erfüllen. Die Steuer wird den Euro-Raum allenfalls unattraktiver machen für internationale Investoren, die jederzeit anderswohin ausweichen können. Die Anbieter von Finanzprodukten können die Steuer zudem zum größten Teil auf ihre Kunden abwälzen. Am Ende wird es eine Steuer geben, die ihre Ziele nicht wirklich erfüllt, politisch aber opportun ist.

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