Rheinische Post: Die Merkel-Steuer Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Merkel-Steuer, das wird teuer", haben die Sozialdemokraten im Bundestags-Wahlkampf 2005 plakatiert. Damals ging es um die Mehrwertsteuer, die CDU-Chefin Angela Merkel bekanntlich erhöhen wollte und dies nach der Wahl mit kräftiger Unterstützung der SPD auch tat. Jetzt hat sich Angela Merkel, teils aus Rücksicht auf ihren wahlkämpfenden Amtskollegen Nicolas Sarkozy, teils einem Parteitagsbeschluss der CDU folgend, für die europaweite (außer Großbritannien) Einführung einer Finanzmarktsteuer ausgesprochen. Und damit ihren Zwei-Prozent-Koalitionspartner FDP kräftig verärgert. Die Liberalen verstehen sich nämlich, fälschlicherweise, immer noch als politischer Advokat der Finanzakteure und wettern seit Tagen reflexartig gegen das Instrument. Lange werden sie diese Position indes nicht halten können. Erstens, weil ihre Durchsetzungsmacht mit dem Absinken der Umfragewerte abgerutscht ist. Zweitens aus inhaltlichen Gründen. Warum soll sich eine Ordnungspartei, und nur als die kann die FDP reüssieren, gegen eine minimale finanzielle Beteiligung der Finanzmärkte an den Folgen der von ihnen verursachten Exzesse stellen? Eine Steuer in der EU-26 könnte einen heilsamen Druck auf London ausüben.
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