Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Westerwelle will sich wieder stärker einbringen und rät FDP zu Kernthemen Wirtschaft und Bildung

Düsseldorf (ots)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands mehrt und wir 2013 mit einer ordentlichen Bilanz vor die Wähler treten können." Parteichef Philipp Rösler signalisierte Westerwelle seine volle Solidarität. "Es gibt Situationen, wo sich eine Partei nicht nur hinter ihre Führung, sondern auch vor sie stellen muss. Ich unterstütze die neue Parteiführung, ohne Wenn und Aber." Die FDP werde das Blatt wenden, betonte Westerwelle und erinnerte an frühere Krisen. "Diejenigen, die damals schon das sichere Ableben der FDP vorausgesagt haben, wurden durch die Geschichte widerlegt. So wird es jetzt auch wieder sein." Man dürfe nicht den Mut und die Kampfkraft der Liberalen unterschätzen. Die FDP habe in der Regierung eine gute Bilanz vorzuweisen, sagte Westerwelle. "Das Land steht wirtschaftlich stark da." Daran habe die FDP einen "wesentlichen Anteil". Das müsse die Partei stärker herausstreichen und sich mit den Themen Wachstum, Bildung und Mittelstand von der "Umverteilungspolitik" der Opposition abgrenzen. "Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, für uns kommt Privat vor dem Staat, Freiheit und Bürgerrechte statt Bevormundung und Gängelung, Erwirtschaften steht vor dem Verteilen." Seitdem Union und FDP an der Regierung sind, gehe es dem Land "von Monat zu Monat" besser, sagte Westerwelle. An den Steuersenkungen müsse die Koalition festhalten. "Die jetzt beschlossene Korrektur der kalten Progression im Steuerrecht ist richtig."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 13.01.2012 – 20:44

    Rheinische Post: Lehren aus dem Rating-Schock

    Düsseldorf (ots) - Deutschland und Europa müssen drei Schlüsse aus der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Länder ziehen. Erstens bleibt es wichtig, eine europäische Rating-Agentur aufzubauen, um der extremen Dominanz der drei US-Agenturen entgegentreten zu können. Allerdings muss diese Agentur absolut frei von staatlichen Einflüssen sein - sonst würde kein Investor ihren Empfehlungen ...

  • 13.01.2012 – 19:26

    Rheinische Post: Diäten in NRW

    Düsseldorf (ots) - Fingerspitzengefühl ist eine Eigenschaft, die manchen Politikern zu fehlen scheint. Anders ist kaum zu erklären, mit welcher Vehemenz Spitzenpersonal von SPD, Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit die Aufstockung der Abgeordneten-Diäten betreibt. Gewiss: Bezüge und Altersvorsorge der Parlamentarier sollen für qualifizierte Kräfte attraktiv sein. Doch die derzeitigen Diäten von mehr als 10 000 Euro kann man wohl als ordentlich bezeichnen, ...

  • 13.01.2012 – 19:21

    Rheinische Post: Qualitäts-Essen

    Düsseldorf (ots) - Die Studie zum Schulessen ist zwar nicht repräsentativ, sie muss für Kommunen und Schulen aber dennoch Anlass sein, ihre Essensanbieter sorgfältiger auszuwählen. Die Idee, dass grundsätzlich nur jene zum Zuge kommen, die ein Qualitätssiegel nachweisen können, ist sinnvoll. Schließlich gibt es in den Schulen auch für Tische, Stühle und Sportgeräte Mindeststandards. Wenn an den Schulen tatsächlich so viel verkochter und unhygienischer Mampf ...