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Rheinische Post: Die Kleinparteien entscheiden

Düsseldorf (ots)

Ein Kommentar von Detlev Hüwel:

Auf die Kleinen kommt es an, wenn Ende März über den Landeshaushalt abgestimmt wird. Denn die CDU wird den Etat in jedem Fall ablehnen. Deshalb richtet sich das Augenmerk auf FDP und Linkspartei. Beide sagen zwar Nein zum vorliegenden Entwurf, lassen aber ein Hintertürchen offen. Sie wollen, dass ihre Handschrift in dem Zahlenwerk erkennbar wird, bevor sie durch Stimmenthaltung der Minderheitsregierung zur Mehrheit verhelfen. Die FDP verlangt, dass viel stärker konsolidiert, die Neuverschuldung also deutlich heruntergefahren wird. Die Linke will das Gegenteil und fordert Mehrausgaben in Millionenhöhe. Die Regierung Kraft wird beiden Seiten ein "Zückerchen" anbieten. Unklar ist, wer anbeißt. Absehbar ist dagegen, dass bei einem konsequenten Nein aller drei Oppositionsparteien die Regierung ohne Etat und damit handlungsunfähig dastünde. In einer solchen Situation müsste es unweigerlich zu Neuwahlen kommen. Da diese aber das Aus für die Kleinparteien bedeuten könnten, darf man davon ausgehen, dass es eine Lösung geben wird. Und sei es auch nur in der Form, dass ein Schnupfen oder Ähnliches den einen oder anderen Politiker von der entscheidenden Abstimmung fernhält. Dann hätte sich das Thema Neuwahl erledigt.

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