Rheinische Post: Diäten-Plus passt nicht in die Zeit
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
Niemand ist dagegen, Politiker vernünftig zu bezahlen. Schon heute ist der Job für viele gut Qualifizierte unattraktiv. Wer nicht will, dass nur noch Lehrer in den Parlamenten sitzen, muss für angemessene Diäten sorgen. Unseligerweise müssen die NRW-Parlamentarier selbst über die Höhe ihrer Gehälter entscheiden. Regelmäßig regt sich Protest, wenn Anpassungen anstehen. Um dem zu entgehen, hatte sich der Landtag 2005 darauf verständigt, die Erhöhung an die Entwicklung von Löhnen, Renten und Preisen zu koppeln. Das war vernünftig und wegweisend. Nun haben sich die Abgeordneten - unabhängig von der turnusmäßigen Erhöhung, die im Sommer ansteht - außerplanmäßig einen Schluck aus der Pulle gegönnt. Trotz massiver Proteste hielten sie stur an der geplanten Aufbesserung ihrer Altersbezüge fest. Das ist einem Normalverdiener nur schwer zu vermitteln. Der erhält nach knapp 40 Berufsjahren nur rund 1000 Euro Rente. Ein Parlamentarier bekommt jetzt schon nach zehn Jahren 1573 Euro. Offensichtlich haben die Abgeordneten, die für die Erhöhung stimmten, das Gespür dafür verloren, welche Entscheidungen in eigener Sache in die Zeit passen, und welche nicht. Sollte es Neuwahlen geben, dürften FDP und Linke von der falschen Durchhalte-Taktik der Diätenerhöher profitieren.
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