Rheinische Post: Minister greift durch
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum suspendiert. In dem Gefängnis war es in diesem Jahr zu einer Pannenserie gekommen. Ein Häftling konnte aus einem ungesicherten Dachfenster entkommen. Ein weiterer Gefangener nutzte bei einem unbewachten Klinikaufenthalt die Gelegenheit, sich abzusetzen. Damit nicht genug: Das Ministerium wurde nach eigenen Angaben unzureichend und falsch über die Vorgänge informiert. Das ist ein Vorwurf, der schwer wiegt. Gleichwohl ist festzuhalten, dass Kutschatys Amtsvorgängerin, die CDU-Politikerin Roswitha Müller-Piepenkötter, sich nach dem Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen im Jahr 2009 hinter die Leitung stellte. Das mag politisch unklug gewesen sein, aber die Bediensteten haben es ihr hoch angerechnet. Ein JVA-Chef ist letztlich nur ein Angestellter, dem man die Schuld für Baupfusch und fehlendes Personal nur schwer in die Schuhe schieben kann. Minister Kutschaty hat jetzt hart durchgegriffen. Damit will er die massive Kritik an seiner späten Intervention in Bochum abfedern. Sollte es weitere Vorfälle geben, wird er sich selbst der Verantwortung stellen müssen.
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