Rheinische Post: Vorratsdaten: Union erhöht Druck auf FDP
Düsseldorf (ots)
Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht. "Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier darf es nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen, sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes und das Geld aller Steuerzahler." Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will, wenn das Land nicht binnen vier Wochen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechtes zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Krings verwies darauf, dass die französische Polizei dank einer gespeicherten IP-Adresse den mutmaßlichen islamistischen Serienmörder in Toulouse aufspüren konnte. "Das ist ein weiteres Beispiel, weshalb wir die Speicherung dringend brauchen", sagte Krings.
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