Rheinische Post: Schulz lehnt Neuverhandlungen des Fiskalpakts ab und fordert zusätzliches Wachstumspaket
Düsseldorf (ots)
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen Regierungschefin geschlagen. "Ich halte wenig von einer Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizierungsprozess zum Teil schon weit gediehen ist", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Hollande hatte angekündigt, bei einem Wahlerfolg den europäischen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Zugleich forderte Schulz ein effektives und EU-weit koordiniertes Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer. "Wir brauchen passgenaue, auf die verschiedenen Mitgliedsländer abgestimmte Maßnahmen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte und zur Förderung von Beschäftigung", sagte Schulz. Ein solches Wachstumspaket müsste den "sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Bedingungen der Empfänger Rechnung tragen". Wenn Europa aus der Krise herauskommen wolle, benötige es eine verbindliche Wachstumsstrategie. Als Finanzierung könne eine Finanztransaktionssteuer dienen.
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