Rheinische Post: Hollandes Drohung
Düsseldorf (ots)
Als erster westlicher Regierungschef hat Frankreichs Präsident François Hollande dem Regime Assad in Syrien mit militärischem Eingreifen gedroht. Ein politischer Paukenschlag? Nein. Es ist eine hohle Drohung, weiß Hollande doch genau, dass Russland und China dagegen im UN-Sicherheitsrat sofort ihr Veto einlegen würden. Handelt es sich also um eine eher hilflose Geste aufrechter Empörung über nicht enden wollende Gräueltaten? Oder ist es ein kühl kalkulierter Versuch, sich ohne jedes Risiko als starker Präsident zu präsentieren? Kurz vor den Wahlen zur Nationalversammlung spricht für diese These deutlich mehr als für die ebenfalls geäußerte Vermutung, Hollande habe sich von einem streitbaren Philosophen beeinflussen lassen. Ein Militärschlag gegen Syrien wäre schwierig: Anders als in Libyen gibt es keine geschlossen agierende Opposition, die konkret unterstützt werden kann. Das syrische Militär ist kampfstärker. Und niemand weiß, wie Teheran reagieren würde, das mit Assad einen Beistandspakt vereinbart hat. Der durch die Ausweisung von Botschaftern verstärkte psychologische Druck scheint der einzig gangbare Weg, um Assad in die Enge zu treiben. Man sollte Hollandes Säbelrasseln in diese Kategorie einordnen.
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