Rheinische Post: FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen", sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor Monaten einen Gesetzentwurf zu einer Quick-Freeze-Lösung vorgelegt. "Aber unser Koalitionspartner weigert sich, diesen mit uns zu beschließen", kritisierte Homburger. Sie forderte die Union auf, diesen Gesetzentwurf "unverzüglich" mit der FDP gemeinsam in den Bundestag einzubringen. "Andernfalls hat die Union durch ihre Verzögerungstaktik zu verantworten, wenn nicht alles Machbare getan wird, um die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen", betonte die FDP-Politikerin.
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