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Rheinische Post: Kommentar zur Absetzung von Thomas Sippel: Amtlicher Skandal

Düsseldorf (ots)

Das Ausmaß des Fehlverhaltens unserer Verfassungsschützer und anderer Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Neonazi-Terroristen sprengt das Vorstellungsvermögen aufrechter Demokraten. Hochspezialisierte Beamte, die eigentlich unser Gemeinwesen vor kriminellen Verfassungsfeinden schützen sollen, sind entweder völlig unfähig oder stehen in Kumpanei mit ihnen, zumindest wenn sie aus dem rechtsextremen Sumpf stammen. Da werden V-Leute bezahlt, die kaum Gegenleistung bieten, da werden gezielt Akten mit Erkenntnissen aus der Szene vernichtet, obwohl die Gefährlichkeit der rechtsextremen Täter klar zu Tage getreten ist. Immerhin werden jetzt Konsequenzen gezogen. Der allgemein geschätzte Chef des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat selbst seinen Hut genommen. Der Chef des umstrittenen thüringischen Amts, Thomas Sippel, wurde vom Innenminister gefeuert. Diese Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät. Seine Behörde hatte angeblich Akten zurückgehalten oder unkenntlich gemacht. Die in kleinen Stücken zutagetretende Affäre macht einen gründlichen Umbau des Verfassungsschutzes notwendig. Die Zeit der Gesundbeterei ist vorbei. Dieser Verfassungsschutz hat seinen Namen nicht verdient.

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