Rheinische Post: Spanien ist nicht Griechenland
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Sven Gösmann:
Mit Ausnahme der platt argumentierenden Sahra Wagenknecht hat es sich der Bundestag mit seiner Zustimmung oder Ablehnung zum Spanien-Hilfsprogramm nicht leichtgemacht. Die Bundeskanzlerin verfehlte zwar die eigene, sogenannte Kanzlermehrheit. Das ist Ausdruck des Unbehagens in den Koalitionsfraktionen über den Europakurs Merkels. Da aber Sozialdemokraten und Grüne der Verlockung widerstanden, für ein paar Stimmen oder Stimmungen unverantwortlich zu handeln, setzte Merkel sich wieder einmal durch. Das Spanien-Hilfsprogramm ist nicht das, was man sich aus deutscher Sicht von den Kompromissen der europäischen Staats- und Regierungschefs erhoffte. Es gibt keine unmittelbare Verknüpfung der Hilfsgewährung mit Auflagen. Aber immerhin versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Hilfen für Spaniens Banken an den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht geknüpft sind. Im Übrigen ist Spanien nicht Griechenland: Es ist ein europafreundlicher Staat mit einer handlungsfähigen Regierung, einer funktionierenden (Steuer-)Verwaltung, industriellen Kernen und einer tüchtigen Dienstleistungsindustrie. Vor allem deshalb füllen die Milliarden, die Deutschlands Steuerzahler Spanien gewährten, ein Fass mit Boden und verschwinden nicht in einem Fass ohne Boden.
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