Rheinische Post: Meister: "ESM-Banklizenz werden wir nicht zulassen"
Düsseldorf (ots)
Unionsfraktionsvize Michael Meister hat sich strikt gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen." Nach Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM akzeptieren würde.In diesem unwahrscheinlichen Fall müsste die Bundesregierung intervenieren, sagte Meister. "Wir müssten dann auch klären, ob wir gegen einen solchen Verstoß der EZB-Statuten klagen." Frankreich, Italien und führende Mitglieder des EZB-Rats befürworten nach einem Medienbericht eine Banklizenz für den ESM, die ihm eine unbegrenzte Kreditaufnahme bei der EZB ermöglichen würde.
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