Rheinische Post: Justizministerin sieht NPD-Verbot skeptisch
"Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht auf NPD-Verbot reduzieren"
Düsseldorf (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein NPD-Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich warne davor, den gleichen Fehler erneut zu begehen und die Bekämpfung des Rechtsextremismus alleine auf ein NPD-Verbot zu reduzieren." Ihre Skepsis über die rechtlichen Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens seien "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Frage ist außerdem, ob das Schreddern von Akten auf ein Verbotsverfahren Einfluss hätte." Die Innenminister der Länder sollten lieber gemeinsam überlegen, welche Strategie gegen Rechtsextremismus Bund und Länder für die Zukunft entwickeln könnten, so die FDP-Politikerin. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus eigne sich nicht als Wahlkampfthema.
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