Rheinische Post: Kleine Wohltaten fürs Wahljahr Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Da kommt zum Auftakt des Wahljahrs 2013 ja so einiges an kleinen Wohltaten zusammen: Die Koalition senkt nicht nur den Rentenversicherungsbeitrag, sie plant nicht nur steuerliche Entlastungen im Umfang von immerhin jährlich sechs Milliarden Euro, Stichwort Bekämpfung der kalten Steuerprogression. Nein, sie verbessert für Millionen Erwerbstätige fast überraschend auch noch das Reisekostenrecht: Künftig können Arbeitnehmer und Firmen leichter Reisespesen absetzen und erstattet bekommen. Kosten für den Fiskus: 290 Millionen Euro. All dies sind sicher Bonbons der schwarz-gelben Koalition im Vorfeld wichtiger Wahlen. Zu mehr, etwa einer größeren Reform zur Vereinfachung des Steuerrechts, wird es in dieser Wahlperiode nicht reichen. Heute ließe dies die Pattsituation im Bundesrat längst nicht mehr zu, und in der ersten Zeit der Periode fehlten der Koalition Kraft und Wille. Trotzdem sind die Neuregelungen beim Reisekostenrecht sicher nicht falsch, sondern sehr zu begrüßen. Es ist gut, wenn Handelsreisende nicht bei jeder einzelnen Dienstfahrt darüber nachdenken müssen, ob sie genau für diese Strecke die Entfernungspauschale ansetzen dürfen oder nicht. Oder wenn ein Arbeitnehmer bei doppelter Haushaltsführung nicht mehr mühsam nachweisen muss, dass er für seine Zweitwohnung eine angemessene Miete zahlt.
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