Rheinische Post: Am Vermieter vorbei = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Mit einem neuen Mietrecht will die Regierung die bisher schleppende energetische Gebäudesanierung anschieben. Mieter sollen künftig in der ersten Modernisierungsphase nicht mehr so einfach die Miete mindern dürfen. Doch ob dies den erhofften Schwung bei der energetischen Sanierung bringt, darf bezweifelt werden: Widerspenstige Mieter sind nicht der Hauptgrund dafür, dass sich zu viele Vermieter mit Investitionen zurückhalten. Eine Investitionsentscheidung hängt in erster Linie von der zugrunde liegenden Kosten-Nutzen-Rechnung ab. Da die Möglichkeit für Vermieter, den energetischen Modernisierungsaufwand auf die Jahresmieten umzulegen, gegenüber dem Status Quo nicht verbessert wird, ändert sich ihre bisherige Kalkulationsgrundlage durch das neue Gesetz nicht. Das Mietrecht allein wird der Regierung also kaum helfen, das Sanierungstempo deutlich zu erhöhen. Mehr Erfolg verspräche da schon der steuerliche Bonus, den die schwarz-gelbe Koalition für die energetische Gebäudesanierung geplant hatte. Doch der Bonus steckt im Bundesrat fest, weil die SPD-geführten Länder ihn aus Gründen sozialer Gerechtigkeit ablehnen. So lange das so bleibt, wird Deutschland sein Einsparziel beim Energieverbrauch verfehlen.
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