Rheinische Post: Anreiz Asyl Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Wer sich vorstellt, dass er selbst einmal wegen seiner Überzeugungen oder Äußerlichkeiten verfolgt werden könnte, ist froh, dass es das Asylrecht gibt. Und es ist gut, dass das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung über die Leistungen für Asylbewerber klargestellt hat, dass Menschenrechte nicht teilbar sind und dass der Maßstab an den Verhältnissen in Deutschland anzulegen ist. Erklärlich ist zudem, dass einige Bundesländer die verwaltungsaufwendigen Sachleistungen für Asylbewerber in viel einfacher zu handhabende Barzahlungen umstellen wollen - mit dem erwarteten Nebeneffekt, dass dann der Bund mehr tragen müsste. Am Ende aber geht es immer auch darum, welche Anreize geschaffen werden, und ob sie auch jene, die nicht verfolgt werden, animieren könnten, hier den schnellen Euro zu machen. Auch im "reichen" Deutschland sind die Möglichkeiten nicht grenzenlos. Aus Erfahrung wissen wir, dass 440.000 Asylanträge 1992 das Klima unerträglich machten. Dass es 2008 bloß 28.000 waren, warf angesichts der Verfolgung in vielen Ländern ebenfalls kritische Fragen auf. Doch dass jetzt wieder Unterkünfte überfüllt sind und wir auf eine neue extreme Lage zusteuern, weist darauf hin, dass wir auf dem falschen Weg sind.
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