Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt appelliert an die Länder: Rentenbeitragssenkung nicht verhindern
Düsseldorf (ots)
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesländer aufgefordert, der für Anfang 2013 geplanten Senkung des Rentenbeitrags im Bundesrat zuzustimmen. "Ich appelliere an die Bundesländer, die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung im Bundesrat nicht abzulehnen", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die Beitragssenkung führt zu mehr Netto vom Brutto der Beschäftigten und entlastet die Unternehmen gleichzeitig bei den Lohnzusatzkosten", sagte Hundt. "Die Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jährlich rund 6,3 Milliarden Euro ist gerade jetzt, da die Wirtschaft auch in Deutschland an Fahrt verliert, das richtige Signal." Die Ländermehrheit will am morgigen Freitag auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen "mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes". Der Bundesgesetzgeber solle auf die Beitragssenkung im nächsten Jahr verzichten, heißt es in der Ausschussempfehlung vom 12. November. Angesichts der Alterung der Gesellschaft sollten besser "finanzielle Rücklagen geschaffen werden, um ansonsten notwendig werdende größere Beitragssatzsprünge zu vermeiden". Hundt erklärte dagegen, es sei "ein Trugschluss zu glauben, dass ohne Beitragssatzsenkung hohe Milliardenreserven in der Rentenkasse entstehen". Gebildete Rücklagen in der Sozialversicherung würden im Gegenteil immer wieder vorzeitig für andere Zwecke verwendet. "Die vielen aktuellen Vorschläge für milliardenschwere Mehrausgaben in der Rentenversicherung sind der beste Beleg, dass zusätzliche Mittel für alles Mögliche, nur nicht als Rücklage für schlechte Zeiten genutzt würden", sagte der Arbeitgeberpräsident.
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