Rheinische Post: NRW hofft auf Wechsel Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die Botschaft hör' ich wohl", möchte man der Ministerpräsidentin unseres Landes zurufen. In ihrer Neujahrsansprache hat sich Hannelore Kraft erfreulicherweise zur Schuldenbremse bekannt. Ab 2020 dürfen die Bundesländer danach keine neuen Schulden mehr machen. Doch während andere Länder schon jetzt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und sogar Altschulden abtragen können, nimmt NRW auch im neuen Jahr wieder Milliarden an neuen Krediten auf. Wenn die Zinsen steigen sollten, geriete Rot-Grün arg in die Klemme, und das Ziel einer Null-Neuverschuldung rückte vollends in weite Ferne. Aber auch jetzt scheint bereits klar zu sein, dass das Land ohne "Einnahmeverbesserungen" die Schuldenbremse nicht wird einhalten können. Im neuen Finanzbericht hat Rot-Grün dies unmissverständlich zu verstehen gegeben. Deshalb setzt die Regierung Kraft auf Steuererhöhungen - die es aber nur bei einem Wechsel in Berlin im Herbst dieses Jahres geben würde. Somit bestimmt einstweilen das Prinzip Hoffnung maßgeblich die Haushaltspolitik in NRW.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell