Rheinische Post: Barthle fordert schonungslose Aufklärung beim Großflughafen
"Der Bund sollte Regressforderungen prüfen"
Düsseldorf (ots)
Der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle, hat eine schonungslose Aufklärung der Missstände am Berliner Großflughafen gefordert. "Alle Fakten müssen auf den Tisch. Wir brauchen endlich umfassend Klarheit über die tatsächliche Lage in Schönefeld", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Geduld mit der Flughafen-Gesellschaft ist erschöpft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir wollen personelle Konsequenzen sehen." In Schönefeld werde verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. "Der Bund sollte Regressforderungen gegenüber dem Generalplaner, Baufirmen sowie der Geschäftsleitung prüfen", sagte Barthle. Er verwies auf ein Gutachten, das der Aufsichtsrat des Flughafens im November beschlossen hatte. Demnach soll ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen untersuchen, ob und inwieweit die Geschäftsführung der Betreibergesellschaft und andere Verantwortliche den Aufsichtsrat getäuscht haben. Das Gutachten soll laut Bundesverkehrsministerium in Kürze in Auftrag gegeben werden. Einen Ausstieg des Bundes, der mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Airports beteiligt ist, schloss CDU-Politiker Barthle aber aus. "Wenn der Bund ausstiege, wäre das Projekt insgesamt gefährdet", sagte Barthle.
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