Rheinische Post: Marode Straßen Gefahr für deutsche Wirtschaft
DIHK warnt Bundesregierung vor Investitionslücke
Düsseldorf (ots)
Die deutsche Wirtschaft sieht den Industriestandort durch marode Straßen und massive Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur gefährdet. "Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben - und somit massiv von der Substanz gelebt. Dadurch sind in der Verkehrsinfrastruktur viele Engpässe entstanden", heißt es einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) zitiert. "Die Stärke Deutschlands darf nicht als Naturkonstante gesehen werden. Wie andere EU-Mitgliedsstaaten sind auch wir gefordert, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern", schreibt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann im beigefügten Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die jährliche Investitionslücke allein im Straßenbau beziffert der DIHK auf 2,5 Milliarden Euro. Die Dachorganisation der 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs), die 3,6 Millionen Unternehmen vertritt, erinnerte an den jüngsten Befund der so genannten Daehre-Kommission. Im Dezember hatte die parteiübergreifende Expertengruppe unter Leitung des früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre die Finanzierungslücke für alle Verkehrsträger auf 7,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. "Zur Beseitigung der Engpässe auf den Hauptverkehrsachsen und für den Erhalt des bestehenden Netzes sind zusätzliche Mittel erforderlich", fordert der DIHK in seinem Papier mit dem Titel "Wirtschaftspolitische Positionen 2013". Die Mittel "müssten dauerhaft angehoben und verstetigt werden".
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