Rheinische Post: Blaupause für Berlin = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Angst vor einem "Weil-Mörder", jemandem aus den eigenen Reihen, der dem Hannoveraner SPD-Politiker Stephan Weil bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen die entscheidende Stimme verweigern würde, war unbegründet. Rot-Grün startet ohne Blessuren. Prompt wird das Bündnis von den Berliner Sozialdemokraten und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück als wegweisendes Modell für den Machtwechsel im Bund missbraucht. Mal abgesehen von dem hauchdünnen Sieg und der entscheidenden Stärke der Grünen: Die SPD sollte nicht zu sehr auf die Verhältnisse in Hannover verweisen. Zwar gibt es gute Gründe für die versprochenen neuen Akzente in der Bildungs-, Energie- und Agrarpolitik. Die geplanten Steuererhöhungen auf breiter Front sind indes Vorboten eines teuren Machtwechsels in Berlin. Steinbrücks Steuerpläne sind ein Affront gegen Mittelständler, Betriebserben und gut verdienende Fachkräfte. Bei der Vermögensteuer bahnt sich zudem ein rechtliches Desaster an. Hannover muss auch für die SPD nicht immer nur Vorbild sein.
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