Rheinische Post: Kommentar zum Länderfinanzausgleich: Ungerechter Ausgleich
Düsseldorf (ots)
Dass die Geberländer Bayern und Hessen erst jetzt, Wochen nach ihrem entsprechenden Beschluss, öffentlichkeitswirksam Klage gegen den Länderfinanzausgleich einlegen, hat mit den Landtagswahlen dort in diesem Herbst zu tun. Baden-Württemberg, das dritte im Bunde der Geberländer, hat nach der von Grünen und SPD gewonnenen Wahl keinen Bedarf zu klagen. In der Sache haben Bayern und Hessen aber gute Argumente auf ihrer Seite: Der Finanzausgleich be-straft Länder, die ihre Wirtschaftskraft steigern, und belohnt jene, die dafür weniger tun. Er erleichtert den Nehmerländern ein vergleichsweise weniger sparsames Finanzgebaren. Auffällig ist, dass etwa Berlin trotz erheblicher Haushaltsprobleme das letzte Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei stellt, während andere Länder keinen Nachlass gewähren. 2019 läuft der Solidarpakt mit Ostdeutschland und damit auch der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form aus. Ein Verfassungsurteil ist in zwei Jahren zu erwarten. Es könnte der Politik vor den dann anstehenden Verhandlungen wichtige Vorgaben machen.
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