Rheinische Post: Nicht schweigen zu Putins Repression
Düsseldorf (ots)
Das deutsch-russische Verhältnis bleibt auch nach Wladimir Putins Besuch in Deutschland angespannt. Niemand kann noch ernsthaft glauben, dass sich Russland unter Putin auf dem Weg Richtung Demokratie und Modernisierung befindet. Die Frage lautet nur: Wie soll man mit diesem Russland umgehen? Die einen fordern eine werteorientierte Außenpolitik, die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte anmahnt. Die anderen setzen auf Realpolitik. An Russland dürfe man - ähnlich wie an die Sowjetunion - keine westlichen Maßstäbe anlegen, sagt etwa SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wer so argumentiert, ignoriert aber, dass Russland im Gegensatz zur UdSSR die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet hat. Das Land ist Mitglied im Europarat. Und nun sollen die Werte, zu denen Moskau sich verpflichtet hat, einfach nicht gelten? Wer zu Putins Politik schweigt oder sogar gute Miene zum bösen Spiel macht, fördert nicht die Interessen der deutschen Wirtschaft. Er beschädigt nur die eigene Glaubwürdigkeit. Schlimmer noch: Diese vermeintlich verständnisvolle Haltung ignoriert die Tatsache, dass sich immer mehr Russen ein anderes, freieres und demokratisches Russland wünschen.
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