Rheinische Post: Die USA behandeln ihre Freunde schlecht = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Wie tief inzwischen der Graben zwischen Kontinentaleuropa und den USA geworden ist, zeigt einmal mehr der dreiste Dauer-Spähangriff des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA auf Deutschland und die Europäische Union. Ohne Rücksicht auf Verluste durchleuchten die nimmersatten Agenten des angeblich befreundeten Geheimdienstes in einem Orwell'schen Ausmaß den Daten-Verkehr in Deutschland. Das ist der Ausweis des krankhaften Misstrauens einer Supermacht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der verhasste George W. Bush oder der verehrte Barack Obama der Präsident ist. Wirklich empörend ist die Klassifizierung Deutschlands als Partner dritter Ordnung, der obendrein als legitimes Angriffsziel gilt. Die Bundesregierung mit Ausnahme der wackeren Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schweigt einstweilen zu den Vorwürfen. Offensichtlich herrscht eine Arbeitsteilung zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden. Man profitiert davon, dass die US-Dienste im Gegensatz zu den deutschen fast alles dürfen. Da nimmt man lieber in Kauf, selbst überwacht zu werden. Ein souveräner Staat darf sich so etwas nicht gefallen lassen.
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