Rheinische Post: Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren
Umweltminister: "Keine Pressteigerungen bis zur EEG-Reform"
Düsseldorf (ots)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Ökostrom-Umlage auf ihrem jetzigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde einfrieren. "Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, sondern auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren", sagte Altmaier. "Ich halte diese Forderung mehr denn je für richtig, gerade weil wir uns alle einig sind, dass es eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben muss", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen weitere Preissteigerungen ausschließen, bis die Reform beschlossen ist." Das gehe allerdings nur durch eine gesetzliche Regelung, der auch der Bundesrat zustimmen müsse. "Deshalb sind vor allem die rot-grün-regierten Bundesländer in der Pflicht, ihre ablehnende Haltung aufzugeben", so Altmaier. Er kündigte Reformvorschläge für das EEG "innerhalb der ersten Wochen nach Amtsantritt" der neuen Regierung an. "Wir müssen endlich sicherstellen, dass es bei neuen Anlagen der erneuerbaren Energien zu einer Kostendegression kommt. Die Energiewende muss kostengünstiger werden", sagte der Minister. Nach Expertenschätzungen zeichnet sich für 2014 ein weiterer Anstieg der Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 auf sechs bis 6,5 Cent pro Kilowattstunde ab.
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