Rheinische Post: Strompreis-Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
SPD-Kandidat Peer Steinbrück will die Kanzlerin im Wahlkampf an einem wunden Punkt packen: dem ungebremsten Anstieg der Strompreise. Merkel höchstpersönlich war es, die vor eineinhalb Jahren festgelegt hatte, die Umlage zur Förderung des Ökostroms dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Doch heute liegt sie bereits deutlich drüber, und 2014 dürfte sie das Doppelte dessen erreichen, was Merkel vorgegeben hatte. Für die Haushalte wird Strom auch deshalb teurer. Die SPD will die Preise daher nun stärker staatlich regulieren: Die Netzagentur soll Tarife verbieten können, die deutlich über dem ortsüblichen Niveau liegen. Doch damit bekämpft die SPD Symptome, keine Ursachen. Mit dem Hammer der staatlichen Preiskontrolle will die SPD Unerwünschtes wegwischen. Erinnert sei zudem daran, dass SPD und Grüne die von der Regierung geplante Strompreisbremse vor wenigen Monaten ausgebremst haben. Schon die Minister Altmaier und Rösler wollten Industrierabatte beim Ökostrom kürzen. Nun will es auch die SPD. Da fragt sich: Warum ging das nicht im Frühjahr?
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