Rheinische Post: Syrien eignet sich nicht für den Wahlkampf = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Mag auch die Angriffslust des Herausforderers den Wahl-Kampf in Deutschland prägen - diese im Kern kriegerisch anmutende Sprache soll sich nicht auf militärische Aktionen Deutschlands auswirken. Vielmehr wird der gesamte Komplex von Krieg und Frieden im Nahen Osten auf wohltuende Weise aus der heißen Wahlkampf-Phase herausgehalten. Der vielbeschworene Grundkonsens der maßgebenden demokratischen Parteien in Deutschland trägt. Vorerst. Das fällt um so leichter, als die verheerend verworrene Situation in und um Syrien durch einen Militärschlag nicht besser wird. Deshalb tun Angela Merkel via Direktleitung und Peer Steinbrück via Putin-Freund Gerhard Schröder gut daran, den Druck auf eine politische Lösung unter Einbindung Russlands zu erhöhen. Auch ohne direkte Beteiligung Deutschlands bleiben beträchtliche Risiken. Der Iran droht mit einer Auslöschung Israels, wenn die USA Syrien angreifen. Auch das Eintreten für die Existenz Israels gehört zum Grundkonsens der demokratischen Parteien. Hier kann es zum Schwur kommen. Besonnenheit und Weitsicht sind auf diesem Feld gefragt, nicht Wahlkampf. Und das ist gut so.
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