Rheinische Post: Grüne bestehen auf Bundestagsbeteiligung bei Mandatsverlängerung
Düsseldorf (ots)
Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates "Operation Active Endeavour" keinesfalls verzichten. "Die SPD muss die Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beenden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Mit ihrer Bereitschaft, bei der Verlängerung des Mittelmeereinsatzes auf eine Bundestagsabstimmung zu verzichten, setze die SPD "ein fatales Zeichen dafür, was unter einer großen Koalition im Bereich der Auslandseinsätze auf uns zukommt", sagte Göring-Eckardt.
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