Rheinische Post: Kommentar
Schwarz-Rot wird endlich vernünftiger
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Bei den Koalitionsverhandlungen scheint endlich ein wenig Vernunft einzukehren: Die Finanzexperten von Union und SPD wollen die viel zu üppigen Ausgabenwünsche der zahlreichen Facharbeitsgruppen auf eine realistische und finanzierbare Summe von etwa zehn Milliarden Euro jährlich zusammenstreichen. Sie sagen nur mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunen zu, alles andere steht unter Finanzierungsvorbehalt. Da sich Schwarz-Rot strenge Haushaltsregeln auferlegt und ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen will, ist darüber hinaus nicht viel mehr drin, zumindest nicht aus dem Etat. Einig sind sich Union und SPD zudem über echte Steuervereinfachungen wie die Einführung einer vorausgefüllten elektronischen Steuererklärung. Wer etwa als Rentner nur von der gesetzlichen Rente ohne Zusatzeinkünfte lebt oder als Angestellter nur die üblichen Werbungskosten angeben kann, wird es als Erleichterung ansehen, wenn er seine Steuererklärung künftig mit Hilfe der elektronischen Datensätze seines Finanzamtes machen kann. Idealvorstellung der Länder ist, dass sich immer mehr Steuerpflichtige künftig selbst veranlagen - und die Finanzbehörden sich diesen Aufwand sparen können.
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