Rheinische Post: Kommentar
Ministerin Nahles hebelt die Tarifautonomie aus
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Wenn Historiker einmal das Auf und Ab am deutschen Arbeitsmarkt beschreiben, werden sie das Tarifvertragsgesetz von 1948, die Veränderung des Streikparagrafen 116, die Lohnentwicklung der späten 90er Jahre sowie die Hartz-Reform von 2005 als wichtige Wegmarken einer beschäftigungsfreundlichen Politik werten. Sie könnten aber auch dereinst das neue Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Nahles als Wendepunkt eines bis dahin dauernden Beschäftigungsbooms ansehen. Denn die SPD-Politikerin plant eine massive Intervention des Staates in die Tarifautonomie. Eines der Glanzstücke unserer Verfassung wird damit ausgehöhlt. Nahles will dem Staat erlauben, überall Mindestlöhne zu beschließen, wo es angeblich nicht gerecht zugeht. Statt mit der wirtschaftlichen Realität vertraute Tarifpartner sollen nun Beamte und Spitzenfunktionäre die Vergütungen festlegen. Das Ganze wird flankiert von einem allgemeinen Mindestlohn, der künftig eher politische als wirtschaftliche Konstellationen widerspiegelt. Deutschland führt ohne Not ein System der staatlichen Lohnfindung ein, unter dem andere Länder wie Frankreich oder Italien so leiden. Selten lag ein Gesetzesvorhaben so falsch.
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