Rheinische Post: Maximallösung bei der Rente
Düsseldorf (ots)
Der Rentenkompromiss ist typisch große Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche - und am Ende steht eine Maximallösung, die viel Geld kostet. Eine wirksame Begrenzung bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Um den Unmut in der Union darüber zu dämpfen, wird es Älteren erleichtert, länger im Job zu bleiben. Das ist ein Lichtblick. Doch diese zusätzliche Regelung kann nicht über den Befund hinwegtäuschen, dass mit dieser Reform die Rentenkasse geplündert wird. Die Logik der großen Koalition ist nicht nachvollziehbar. Allerorten verweisen Union und SPD darauf, dass sie nur ihre Wahlversprechen einlösen. Das ist ein Missverständnis: Regierungshandeln besteht darin, das Machbare und nicht das Maximale aus zwei Wahlprogrammen umzusetzen. Dieses Rentenpaket wird der Regierung noch zentnerschwer auf die Füße fallen. Wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt, die Arbeitslosigkeit steigt und weniger Steuern und Sozialabgaben an die öffentliche Hand gehen, wird man die heutige Rentenpolitik bereuen. Dann müssen Kürzungen her. In Zeiten der Schuldenbremse kann man nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.
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