Rheinische Post: Kommentar
Politisches Strom-Urteil
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine Fördertöpfe lassen. Damit bleibt deutschen Verbrauchern und Betrieben eine Explosion der Ökostrom-Umlage erspart und Minister Gabriel die Blamage, seine jüngste Reform einstampfen zu müssen. Auf den zweiten Blick aber ist das Urteil nicht gut - weil alles bleibt, wie es ist. Wem die marktwidrige Überförderung des grünen Stroms seit langem ein Dorn im Auge ist, hatte gehofft, dass die Richter die große Koalition zu einer grundlegenden Reform des Bürokratie-Monsters EEG zwingen, zu der Schwarz-Rot keine Kraft hat. Das Gericht räumt zwar ein, dass die rein nationale Ökostrom-Förderung gegen den freien Warenverkehr und damit gegen das zentrale Prinzip des EU-Binnenmarktes verstößt. Dass es das EEG dennoch nicht kippte, hat weniger mit dem Schutz der Umwelt als dem der Bundesregierung zu tun. Ein Land, das man zur Euro-Rettung braucht, will man nicht verprellen. Ein politisches, ein fragwürdiges Urteil.
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