Rheinische Post: Kommentar
Hannelore Kraft will die Schlappe wettmachen
= Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die jetzt gefundene Lösung im Streit um die Beamtenbezüge ist der rot-grünen Landesregierung regelrecht abgetrotzt worden. Diese wollte ursprünglich einen Großteil der Beamten zwei Jahre lang leer ausgehen lassen oder mit nur einem Prozent mehr Geld abspeisen. Nachdem das Verfassungsgericht dies für unzulässig erklärt hat, haben die Gewerkschaften ihren Druck erhöht und ein aus ihrer Sicht passables Ergebnis erzielt. Gleichwohl wird der Protest bei den Mitgliedern nicht verstummen, denn von der vollmundig formulierten Forderung nach Eins-zu-eins-Anpassung ist der "Nachschlag" wegen der verzögerten Anrechnung zum Teil doch weit entfernt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister müssen jetzt weitaus tiefer in die Taschen greifen als geplant. Mit der Folge, dass NRW die Neuverschuldung aufstocken wird und bundesweit einmal mehr als der Schuldenmacher der Nation am Pranger steht. Außerdem gerät die Schuldenbremse weiter in Gefahr. Doch Kraft will und muss gegensteuern. Bei den nächsten Besoldungsrunden will sie ihre Schlappe wettmachen, die sie diesmal hat hinnehmen müssen. Die Beamten sollten sich deshalb vorsorglich schon mal warm anziehen.
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