Rheinische Post: Kommentar
Ein kleiner Sieg der Diplomatie
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Waffenruhe im Donbass. Das Töten im Osten der Ukraine soll ein Ende haben. Wenn das nächtliche Ringen der vier Staats- und Regierungschefs im Minsker Herrschaftspalast des weißrussischen Diktators Lukaschenko auch nur dieses eine zählbare Ergebnis gebracht hat, war der Gipfel doch jede Mühe wert. Die Bundeskanzlerin darf sich diesen Erfolg ans Revers heften. Niemand hat in den vergangenen Monaten der Diplomatie so sehr den Vorzug vor allen anderen Optionen gegeben wie die deutsche Regierungschefin, wiewohl auch die amerikanische Drohung von Waffenlieferungen dazu beigetragen haben dürfte, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen.
Und doch ist die Waffenruhe nur der erste Schritt für den Frieden im Osten Europas. Die beteiligten Regierungen müssen nach einem Jahr der Kämpfe und gebrochenen Versprechen nun endlich ein Vertragswerk erarbeiten, das Vereinbarungen zu allen strittigen Themen schriftlich niederlegt. Dazu gehören auch für den Westen schmerzhafte Kompromisse. So wird der ukrainische Präsident Poroschenko Gebietsverluste in einer entmilitarisierten, weitgehend autonom verwalteten Ost-Ukraine hinnehmen müssen, die vielleicht über das erste Abkommen von Minsk hinausgehen. Die Separatisten werden sich ihre militärischen Erfolge nicht am grünen Tisch wieder nehmen lassen. Das ist die bittere Wahrheit. Die Krim ist dabei schon längst kein Verhandlungsgegenstand mehr.
Die Vertreter der EU, allen voran Merkel und Frankreichs Präsident Hollande, werden sich in dem Friedensdokument wohl auch schriftlich von einer künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine distanzieren müssen. Die Bundesregierung hat dies öffentlich bereits mehrfach getan. Dies vertraglich festzulegen und sich damit womöglich gegen den Willen des (pro-europäischen) ukrainischen Volkes zu stellen, bedarf allerdings großer Überwindung. Es dürfte aber Putins härteste Forderung sein. Russlands Präsident muss wiederum nachvollziehbar und durch externe Organisationen überprüfbar die Militärhilfe für die prorussischen Separatisten einstellen und seine Truppen hinter die russisch-ukrainische Grenze zurückziehen.
Das größte Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine scheinen die von Hass und kriegerischer Euphorie geblendeten Separatistenführer zu sein. Sie wollten die Waffenruhe bis zuletzt nicht unterzeichnen, falls sie sich aus den von ihnen eroberten Gebieten zurückziehen müssten. Ihre künftige Rolle in dem Staatengebilde der Ukraine wird der Knackpunkt für ein neues Abkommen sein. Auch hier kommt es auf Wladimir Putin an.
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