Rheinische Post: SPD-Vize Stegner begrüßt Maut-Verfahren der EU
Düsseldorf (ots)
SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt. "Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens bestätigt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Maut ist tot, wenn Brüssel und Luxemburg Nein sagen", erklärte Stegner. Denn die SPD werde eine Maut für alle in Deutschland auf keinen Fall akzeptieren, wenn dies die einzige mögliche Konsequenz aus dem EU-Verfahren wäre. "Wenn die CSU am Ende sagen sollte, dann muss die Maut eben für alle kommen, wird die SPD das nicht mitmachen", sagte Stegner. "Das verstieße klar gegen unsere Bedingungen im Koalitionsvertrag", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.
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