Rheinische Post: Kommentar: Autobahn AG
Düsseldorf (ots)
Das deutsche Straßennetz ist marode und unterfinanziert. Daher wäre eine Maut in moderater Höhe eine angemessene Reaktion, um gesperrte Brücken zu sanieren und Nadelöhre zu beseitigen. Doch anstatt den Bürgern diese Wahrheit aufzutischen, verfährt die große Koalition nach dem Prinzip: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Maut ja, aber bitte nicht für Deutsche. Dass die deutschen Fahrzeughalter auf den Cent genau um den Betrag entlastet werden sollen, den sie für die Maut zu begleichen haben, verursacht zu Recht Ärger in Brüssel. Das Stoppschild, das die EU Deutschland hinhält, sollte Anlass sein, neu nachzudenken, welche Form einer Maut sinnvoll wäre. So könnte eine Art Autobahn AG die Finanzierung, den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen übernehmen. Gespeist werden könnte sie unter anderem aus den Mitteln einer echten Maut für alle. Die Maut nur für Ausländer ist ohnehin eine Illusion. Jede Bundesregierung ab 2017 kann, wird und muss die Maut erhöhen, ohne die Kfz-Steuer weiter zu senken.
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