Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP-Chef nimmt Justizminister Maas in die Verantwortung für Netzpolitik-Ermittlungen

Düsseldorf (ots)

In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. "Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Maas müsse erklären, warum er über Wochen tatenlos geblieben sei. Schließlich hätte er als Dienstherr jederzeit die Ermittlungen einstellen lassen können, so Lindner. Die Verantwortung für die Ermittlungen lägen also beim Minister. "Heiko Maas ist kein glaubhafter Vertreter der Pressefreiheit, wenn er diese öffentlich verteidigt, auf dem Dienstweg aber gegen die Presse ermitteln lässt", sagte Lindner.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post