Rheinische Post: Städte begrüßen Vorstoß für Sperrklausel bei Ratswahlen
Düsseldorf (ots)
Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den kommunalen Spitzenverbänden befürwortet. Die vorgesehene 2,5-Prozent-Hürde werde "helfen, die Zersplitterung der Räte in Zukunft zu verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte aufrechtzuerhalten", sagte Stephan Articus (Städtetag NRW) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW) bezeichnet die geplante Hürde als "richtig, notwendig und von der Höhe her vertretbar". Sie werde dazu führen, dass die Räte wieder effizienter arbeiten können und die Ratssitzungen nicht über Gebühr lange dauerten. Das Vorhaben der drei Parteien ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Morlok (Universität Düsseldorf) juristisch wohl nicht zu beanstanden. Wenn der Landtag als Landesverfassungsgeber eine solche Änderung beschließe, sei der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster "mattgesetzt", sagte Morlok der "Rheinischen Post".
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